Innenministerium in Kritik - Ausgangssperre wirklich sinnvoll?

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Das Innenministerium nimmt Bad Kreuznach, eine Stadt in RLP, als Vorzeigebeispiel. Dort sind verschiedene Bereiche der Stadt bis auf weiteres nicht zugänglich, zumindest ab einer gewissen Uhrzeit. "Die Kriminalitätsrate ist gesunken, die Sicherheit um längen erhöht und auch die Fachkräfte der Polizei sind deutlich entlastet." So argumentiert eine Sprecherin der Stadt am vergangenen Dienstag bei einer Anhörung vor dem Ministerium des Innern in Mainz.

Das Ergebnis dieser neunstündigen Prozedur ist ernüchternd. Der Mehrheitsbeschluss hat zum 01.12.2017 beschlossen eine vollumfängliche Ausgangssperre in ganz Rheinland-Pfalz einzuführen und nach und nach auszubauen. Bis zum Jahr 2019 soll diese in der gesamten Republik wirksam sein.

Wie kann man sich dies vorstellen? Im Protokoll der Versammlung heißt es

[..]als Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz, auszubauen bis 2019, treten folgende Sperrzeiten zum 01.12.2017 rechtswirksam in Kraft:

In der Zeit zwischen 23:00 Uhr - 06:00 Uhr ist es der Bevölkerung nicht gestattet, Privaträume zu verlassen. Jeder einzelne hat für die Einhaltung Sorge zu tragen. Ausnahmen stellen hier essentielle Bestandteile der Gesellschaft dar. Sondergenehmigungen sind somit dem Rettungsdienst und Feuerwehrdienststellen vorbehalten.

Eine Nichteinhaltung wird in diesem Zeitraum mit der sofortigen Verhaftung geahndet. Gefolgt von strafrechtlichen Konsequenzen soll dem Bürger vor Augen gehalten werden, dass die Missachtung aufs schärfste bestraft wird."[...]

Roger Lewentz, vorsitzender vom Ausschuss und Innenminister, begründet dies mit der zunehmenden Kriminalität. Der Großteil einzelner Straftaten werde zu den dunklen Nachtstunden begangen.

Ob es einen Sinn ergibt ist fraglich, zumal Bad Kreuznach lediglich einzelne Bereiche zur Sperrzone ernannt hat. Eine gesamte Ausgangssperre dürfte dem ein oder anderen auf den Magen schlagen.

Das Minesterium des Innern gibt im laufe der nächsten Woche weitere Informationen bekannt.
//dpa