Das Aus für die Union: lange Überfällig?

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Berlin/dpa. Die schlechten Nachrichten um die zwei Schwesterparteien scheinen nicht nachzulassen. Nachdem die SPD die CDU nach aktuellen Umfrageergebnissen letzte Woche nicht nur einholte, sondern auch gleich überholte, gaben Horst Seehofer und Angela Merkel am Freitag das Ende der Zusammenarbeit zwischen den zwei Schwesterparteien bekannt.

Die zunehmende Diskrepanz der politischen Agenden der Parteien sei mittlerweile soweit vorangeschritten, dass eine „essenzielle und effektive Zusammenarbeit“ nicht mehr möglich sei, so Seehofer.
Die beiden betonten auch das fehlende Vertrauen zueinander, welches gerade im letzten Jahr sehr strapaziert worden sei. Ob die Kanzlerin damit auf den skandalösen Auftritt Seehofers auf dem CSU-Parteitag 2016 hindeutete ist unklar. Merkel war damals von Seehofer aufs äußerste denunziert worden, nachdem sie ohne Möglichkeit zur Rechtfertigung vor dem versammelten CSU-Parteitag von Seehofer geradezu elterlich belehrt wurde. Sie wurde von Seehofer vor allem wegen der Flüchtlingskrise heftig kritisiert.

Beide erklärten zudem mehrmals, dass die Entscheidung zur Auflösung der Union auf keinen Fall von persönlichen Aspekten beeinflusst worden sei. Merkel erklärte, persönliche Befindlichkeiten hätten während ihrer gesamten Zeit keine Rolle gespielt. Dass die beiden in Zukunft noch einmal eng zusammenarbeiten werden, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Seehofer hatte schon vergangene Woche mehrmals daraufhin gedeutet, dass eine Umstrukturierung in der CSU "mehr als Überfällig" sei. Die nächsten Schritte Seehofers sind nicht bekannt, fraglich ist allerdings, ob er seine Partei bundesweit zur Wahl antreten lässt oder ob er der Möglichkeit einer Wahlschlappe bei der kommenden Bundestagswahl durch ein Zurückziehen auf die Länderpolitik aus dem Weg geht. Bei einer bundesweiten Wahl kann sich die CSU über ein Teil der AfD-Wähler vor allem im Osten der Republik sicher sein.

So oder so ist ein Herankommen an die SPD mit dem Spitzenreiter Martin Schulz nicht mehr denkbar, da nicht nur die CSU ein Gros ihrer Stimmen verliert. Auch der CDU entfallen ca. 11 ihrer bundesweiten Stimmen. Überlegungen über eine mittlerweile nur noch "halbgroße" Koalition, also zwischen der CDU und der SPD bei der kommenden Bundestagswahl, wollte weder Merkel, Schulz noch Gabriel bestätigen. Dass zweifelsohne ein Plan bereitsteht, mit dem Merkel nicht völlig untergeht sollte klar sein, denn für die Trennung der zwei Parteien sei eigentlich noch Zeit gewesen. In jedem Fall war dieser Schritt notwendig, um die Wählerstimmen auf beiden Seiten zu sichern und ein wenig Vertrauen von Seiten der Wähler zurückzugewinnen. Denn nicht nur Merkel und Seehofer zweifelten an der Union, auch die Wähler wurden mehrmals enttäuscht und wichen zusehends auf andere Parteien, wie die AfD und die SPD aus. Das konnte man zuletzt am Einbruch der Umfragewerte Merkels deutlich erkennen.

Seehofers erneute Kandidatur als Ministerpräsident ist aber vermutlich mehr als wahrscheinlich, da ein Gros der CSU-Wähler schon im Januar vergangen Jahres eine Trennung als „sinnvoll“ empfanden.
Dies lässt sich vermutlich auf die Flüchtlingskrise zurückführen, welche in den Wintermonaten 2015/2016 ihr volles Ausmaß erreichte.

Die Frage über die Zukunft der beiden Parteien ist jedoch noch längst nicht geklärt, genauso wenig wie die Frage nach einer „halbgroßen“ Koalition. Ob sich eine solche Frage überhaupt stellen wird bleibt abzuwarten, da ein Erreichen der absoluten Mehrheit durch die SPD bei der kommenden Bundestagswahl durchaus denkbar ist.

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