Historische Reform der Wahlrechtsgrundsätze

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Historische Reform der Wahlrechtsgrundsätze

Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der BRD sieht Bundeskanzler Scholz Überarbeitungsbedarf hinsichtlich der Wahlrechtsgrundsätze. In einem Interview gegenüber der FAZ äußerte er: "Wir müssen mit der Zeit gehen und unsere politischen Richtlinien anpassen, um gerade junge Menschen dazu zu animieren, wählen zu gehen. Es wird eines neues Zeitalter der Demokratie heranbrechen."
Scholz fordert unter anderem, dass Stimmen gebürtig deutscher Staatsbürger doppelte Gewichtung bei den 2025 anstehenden Bundestagswahlen erhalten sollen. Weiterhin soll als Zugangsberechtigung zum Wahllokal mindestens ein Hauptschulabschluss nachgewiesen werden müssen. Auch will Scholz mehr Transparenz im Wahlprozess - es soll nachvollziehbar sein, für welche Partei man sein Häkchen gesetzt hat. Laut Scholz könne er seinen Anhängern somit einen persönlichen Dank aussprechen und auch materiell entlohnen. Wie genau das aussehen soll und woher die finanziellen Mittel stammen sollen, lässt der Kanzler offen. Da vor allem die Briefwahl in den letzten Jahren enorm an Zulauf gewonnen hat, sollen weitere alternative Formen der Stimmabgabe etabliert werden. Im Gespräch sind digitale Abstimmungsoptionen in Verbindung mit einer App. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Reform umgesetzt werden kann. Erste Gespräche im Bundestag beginnen am kommenden Donnerstag.

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