Steuer für Fahrräder
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Berlin, den 27.07.2015
(dpa) Berlin.Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, die umstrittene MAUT betreffend, erwägt die EU eine allgemeine Strassengebühr für Radfahrer. Juncker, Merkel und Schäuble sind dafür, auch Radfahrer zur Kasse zu bitten, da diese ja öffentliche Strassen nutzen, die regelmässig gewartet werden müssen. Für Deutschland ist die Rede von einer Jahresplakette, deren Höhe vorläufig auf etwa 225 Euro geschätzt wird. Unter anderem ist auch die Rede davon, später Tages-, Wochen- und Monatskarten einzuführen. Hier herrscht allerdings noch keine Einigkeit über die jeweilige Gebührenhöhe. Ebenfalls zur Debatte steht die Fahrradsteuer für Ausländer. Juncker hat bereits signalisiert, dass seine Kommissare die erweiterte Steuer auch für Ausländer goutieren werden. Unklar ist dabei allerdings, ob Ausländer diese Steuer in gleicher Höhe wie die Deutschen werden zahlen müssen.
In einem kurz anberaumten Interview teilte die Kanzlerin mit, dass sie es nur als fair ansehe, wenn nicht nur die Autofahrer für die Strassennutzung zahlen müssten, sondern auch Radfahrer, für die ja gerade in Grossstädten für hunderte Millionen Euro Radfahrwege angelegt und gewartet werden müssten. Es wird damit gerechnet, dass die "Fahrradsteuer" etwa in der zweiten Hälfte 2018 Realität wird.
Von Horst Seehofer ist zu vernehmen, dass er eine Fahrradsteuer grundsätzlich begrüsst, davon aber das Land Bayern ausgenommen wissen möchte. In einem Kurzinterview sagte er der Reporterin: "Wir Bayern sind eh schon die Zahlmeister der Nation! Nun soll der Rest Deutschlands auch mal in die Tasche greifen und etwas fürs Land tun." Seehofer ging sogar so weit, für Radfahrwege ebenfalls eine "Mautgebühr" zu fordern. An allen Ampelanlagen sollten Sensoren angebracht werden, die erkennen würden, ob ein Fahrrad eine gültige Plakette an einer fest vorgeschriebenen Stelle des Fahrrades mit sich führen würde. Machbar soll es seinen Worten nach sein, durch RFID- Chips, die die persönlichen Daten des Radfahrers einschliesslich Krankenakte gespeichert haben und in die Plakette integriert sind.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Verband (ADFV) hat bereits gerichtliche Schritte angedroht, sollte es zur Fahrradsteuer kommen. Der Pressesprecher des ADFV Heribert Pipps sagte "ZeitgeistTV", man werde "bis zur letzten Patrone kämpfen." Zwischenzeitlich haben sich auch andere Organisationen dem angeschlossen und wollen vereint gegen das neue Gesetz vorgehen. Dabei äusserten sie sich dahingehend, dass es für sie nicht nachvollziehbar und auch unfair sei, nur Fahrräder zu besteuern, die doch lediglich zwei Räder hätten, während Rollstuhlfahrer und Kinderwagen mit ihren vier Rädern die Strasse wesentlich mehr beanspruchen würden.
Sigmar Gabriel, der diesen Hype ebenfalls für sich nutzen wollte, warf die Kohle sinngemäss in die Arena. Als Reporter ihn fragten, was denn die Kohle mit der Fahrradsteuer zu tun habe, sagte Gabriel mit seinem für ihn typischen Humor: "Ohne Kohle läufst du Sohle!"
Neuesten Meldungen zufolge soll es zu einer Einigung im Streit um die Fahrradsteuer gekommen sein. Kanzlerin Merkel hat Dobrindt ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen. Der ist jetzt nicht nur für die Autobahn-Maut zuständig, sondern ihm soll auch die Fahrradsteuer in Form einer "Kleinen Maut" angegliedert werden. Wie der IT-Spezialist Han Chu in einer kurz zuvor anberaumten Podiumsdiskussion ausführte, würde es keine Schwierigkeiten bereiten, die bereits vorhandene Software für die Maut auch auf Fahrräder zu erweitern. Dabei würden Programmierer lediglich ein neues Modul erstellen und dies über eine geeignete Schnittstelle mit der Software verbinden. Es wird dann zur Pflicht für jeden Fahrradfahrer, eine Plakette zu erwerben. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Abgeordnete aus der CDU, dass Fahren ohne Plakette den gleichen Status bekommen soll, wie Fahren ohne Führerschein. Es könnte also saftige Bussgelder regnen und ein Verbot des Fahrens mit dem Fahrrad. Dobrindt soll wohl im internen Kreis gesagt haben, er denke da an ein Punktesystem ähnlich wie beim Autofahren. Wir dürfen also gespannt sein, was uns noch alles erwartet.
Etwas zur Historie der Fahrradsteuer - das erstemal wurde diese im Jahre 1893 in Frankreich eingeführt und kurz darauf von allen europäischen Staaten übernommen. Es ist also im Prinzip kein Neuland. Irgendwann verschwand die Fahrradsteuer und tauchte im Jahre 1924 wieder auf und zwar in den Niederlanden. Erhoben wurde die Steuer bis 1941, dann wurde sie abgeschafft. Im Februar 2012 stiess ein Leipziger CDU-Stadtrat eine Diskussion über eine Fahrradsteuer an. Es handelte sich um Konrad Riedel, der damit den Unterhalt der Radwege finanzieren wollte. Allerdings war der Protest dagegen so gross, dass die Idee vorerst fallen gelassen wurde. "Vorerst" bedeutet bei Politikern aber, dass sie es nach einer gewissen Zeit, wenn Gras über alte Sachen gewachsen ist, noch einmal versuchen werden. Wie wir ja nun wissen, ist die Fahrradsteuer jetzt für ganz Deutschland Realität geworden.
-fma-
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