Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Unterlagen am Amtsgericht Speyer

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Speyer - MfS:

Wie die Staatsanwaltschaft Bretten mitteilte, erfolgten am frühen Montagmorgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen bei zwei Richterinnen des Familiengerichtes Speyer sowie bei einer Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Speyer in deren Diensträumen.

Hierbei wurden zahlreiche Verfahrensakten und interne Schreiben sichergestellt.

Hintergrund der Durchsuchungen welche im Auftrag des Bundesgerichtshofes erfolgten, sind mögliche Straftaten der Richterinnen sowie der Mitarbeiterin des Jugendamtes im Rahmen eines langjährigen Umgangs- und Sorgerechtsstreites am Familiengericht Speyer.

Update: Wie der Bundesgerichtshof mitteilte, wurde dieser im Rahmen einer Amtshilfehandlung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache tätig.

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