Schlechte Zeiten für Kradfahrer bis 80cm²
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Berlin/Brüssel
Derzeit ist Verkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der Diesel Affäre eigentlich voll ausgelastet, schon droht neuer Ärger aus Brüssel, wie "die Welt" und die "FAZ" in der heutigen Ausgabe berichten. Ab heute, dem 01. August 2017 gelten für Krafträder mit bis zu 80cm² Motoren, die vor dem 01.01.2017 zugelassen wurden neue Regeln zum Betrieb im Straßenverkehr, wo es gezielt auf Roller- und Mopedfahrer abgesehen wurde, die im täglichen Verkehr unterwegs sind, die wir hier zum neunen Gesetz EuGH 8177/II/2017 im Detail erklären:
Neuanmeldungen- und Zulassungen sind ab dem 01. August 2017 nur noch mit geregelten Katalysatoren zulässig. Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2017 in Betrieb genommen wurden, müssen bis spätestens zum 01. Januar 2018 mit einem zugelassenen Katalysator nachgerüstet werden, der bei den zuständigen technischen Untersuchung Stellen (TÜV, DEKRA) eingetragen werden müssen und alle 2 Jahre zur Nachprüfung vorgestellt werden müssen. Fahrzeuge ohne einen zugelassenen Katalysator die nach dem 01.Februar 2018 in Kontrollen festgestellt werden, verlieren Ihre Betriebserlaubnis, was eine Geldstrafe von 1000.00 EUR und 3 Punkten im Punkte Zentralregister nach sich zieht.
Bauliche Veränderungen am Fahrzeug, wie zum nicht EU zugelassene seitlich angebrachte Ständer, baufremde Spiegel, Rücklichter oder Kameras die nicht nicht vom Hersteller fest verbaut sind, dürfen nicht betrieben werden, wie es in der Vergangenheit vom Gesetzgeber geduldet wurde, sondern müssen fest mit dem Fahrzeug im Sinne der Sicherheit verbaut sein.
Aufnahmen, die mit Kameras (sog. Dash Cams) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,wie zum Beispiel auf Facebook, Youtube oder anderen Video Plattformen, ergänzt der EU Gesetzgeber mit der Auflage in der Ergänzung des Datenschutzgesetzes EuGH-SCC 2124/I/2017, dass Personen, Kennzeichen und Werbungen unkenntlich gemacht werden müssen, sofern keine schriftliche Genehmigung des Inhabers vorliegt, wobei es ebenfalls aus Brüssel heißt, das es in kürze eine internationale Abteilung zur Verfolgung geben wird um Raser Videos und Personen, welches zum nachmachen animieren kann.
E.G.
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