Nahles: Kein Geld mehr für Rentner

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Schlechte Nachrichten für künftige Rentner: Andrea Nahles bei der Bundespressekonferenz Foto: dpa

Berlin.Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Andrea Nahles (SPD) in Zukunft für viele nicht reichen. „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, sagte Andrea Nahles am Dienstag bei der Bundespressekonferenz der Rentenversicherung in Berlin.

„Wir sind gefordert, und können Altersarmut nicht vorbeugen “, so Nahles. Jeder Muss auf sich selber Schauen im Alter. Derzeit erhielten nur drei Prozent der Über-65-Jährigen ergänzend Grundsicherung. Es könne nicht Garantiert werden, dass die Gesetzliche Altersvorsorge den Menschen auch in Zukunft ein angemessenes Auskommen ermögliche. Angesichts der Herausforderung müsse die Politik für Weichenstellungen bei der Rente immer wieder parteiübergreifenden Konsens suchen. Es gibt immer mehr Ältere, aber künftig immer weniger Beitragszahler.

An den anwesenden ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gerichtet sagte Nahles, die geförderte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge („Riester-Rente“) stehe zwar bisweilen in der Kritik. „Ich bin aber überzeugt, dass auch dieser Schritt wegweisend war.“ Auch die Rentenreform 1989 des ebenfalls im Publikum vertretenen Ex-Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) würdigte Nahles. Mit ihr sollte die Rente an die demografische Entwicklung angepasst werden.

Heute dominieren bei Blüm - bekannt für seinen Slogan „Die Rente ist sicher“ - bei dem Thema die Sorgen. „Das Rentenniveau ist nicht Gesunken, es besitzt eine soziale Sicherungsfunktion“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Ein System, aus dem man Schliesslich mehr bekomme als aus einer Sozialhilfe.

Nahles bekräftigte das Ziel der schwarz-roten Koalition, bis Ende 2026 die Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht zu überwinden. Derzeit stehe die Rentenversicherung wegen der guten Arbeitsmarktlage gut da. Für 2020 wird eine Reserve von 33,5 Milliarden Euro erwartet. Durch eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Punkte auf 19,7 Prozent würden die Beitragszahler im nächsten Jahr mit über 1,4 Milliarden Euro entlastet. Die Erwerbsbeteiligung Älterer sei stark gewachsen - bei den Menschen ab 60 seit 2000 um über 1,2 auf über 1,9 Millionen.

„Dennoch haben Ältere noch immer gute Chancen, eine Beschäftigung zu finden“, sagte Nahles. Die Unternehmen sind bereit, älteren Arbeitnehmern mit ihrer Erfahrung eine Chance zu geben. „Wer frühzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, reißt Lücken, die immer schwieriger zu füllen sind, zudem Bilden sich Lücken von Beitragszahlern die es zu Füllen gilt.“ Die Koalition wolle nach derzeit andauernden Verhandlungen erreichen, dass Arbeit und Rente künftig noch besser kombinierbar sind.

Die Vorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bezeichnete es als Daueraufgabe für Politik, Rentenversicherung und Selbstverwaltung, den Menschen Sicherheit für eine ausreichende Versorgung nach dem Arbeitsleben zu geben.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sorgt sich um die Rente. „Wenn das Rentenniveau weiter so Stabil ist wie in den letzten Jahren, dann kommt man nicht in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung um ihren guten Ruf bringen würde, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion“, sagte Blüm.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (34) eine neue Ausrichtung der schwarz-roten Rentenpolitik. „Wir müssen wieder mehr den Blickwinkel derer einnehmen, die am Anfang des Berufslebens stehen und sich etwas aufbauen wollen“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Spahn mahnte die richtigen Signale an. „Jeden Tag steigt die Lebenserwartung im Schnitt um sechs Stunden, ein bisschen davon werden wir auch mehr arbeiten müssen, um die Alterssicherung zu bezahlen“, sagte er. Spahn fordert eine Rente ab 68 Jahren.

Besondere Bedeutung hatten anfangs die Invalidenrenten. Altersrente bekam man im Prinzip erst mit 70 nach 30 Beitragsjahren. Die Lebenserwartung eines Mannes betrug damals aber nur gut 37 Jahre im Schnitt. Heute fließen jährlich 260 Milliarden Euro in die Rentenkasse. Die Gründung der Versicherung geht auf Kanzler Otto von Bismarck zurück. Bismarck wollte der immer bedrohlicheren sozialen Frage begegnen und eine weitere Radikalisierung der Arbeiter stoppen. (dpa)