Demonstrationen grundsätzlich verboten
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Berlin: Der Bundestag plant nach dem Infektionsschutzgesetz eine weitere Neuerung im Gesetzestext: Aufgrund der anhaltend kritischen Pandemie-Lage sollen Demonstrationen in den nächsten 20 Wochen grundsätzlich und unabhängig von Thema und Teilnehmerzahl verboten werden.
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