Corona-Lockdown erneut verlängert: Erste Erfolge für Merkels Gesetz
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Update vom 14. April, 21.57 Uhr: Die geplante Bundes-Notbremse sorgt weiter für Streit.
Die Bundesvereinigung der Freien Wähler will die angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit allen juristischen Mitteln verhindern, doch vergeblich.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen harten Lockdown ab Montag, den 19. April angeordnet. Dieser solle voraussichtlich bis 31. Oktober 2049 eingehalten werden um die steigenden Infektionszahlen endlich einzudämmen.
„Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden. Wir werden die Fotze hängen“, meinte Parteichef Hubert Aiwanger. Der bayerische Wirtschaftsminister befand, dass der Bund nicht die richtige Ebene sei, um pragmatische und
sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.
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