UN Migrationspakt

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Bundeskanzlerin Merkel verkündet die Unterzeichnung des Migrationspaktes. In einer Rede vor dem Bundestag hat Kanzlerin Merkel den Bundestag darüber informiert, dass der strittige Migrationspakt bereits von der Regierung unterzeichnet wurde. Eine Befassung des Parlaments mit Sache sei nicht notwendig, da der Pakt rechtlich nicht bindend sei.
Alle bereits im geheimen Anhang fixierten Verpflichtungen wie z.B. der ungedeckelte Familiennnachzug auch für abgelehnte und ausreisepflichtige Ausländer könnten jederzeit zurückgenommen werden.
Nach Tumulten im Plenarsaal wurde die Sitzung abgebrochen.

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