Das Bundesverfassungsgericht findet das ZwVbG verfassungswidrig
Dies ist eine satirische Website. Nimm es nicht ernst Es ist ein Witz.
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Einige Interne Neuigkeiten sind an das Tageslicht gekommen. Das Bundesverfassungsgericht wird den Klägern recht geben und befindet das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz als verfassungswidrig.
Weitere Infos folgen.
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