Merkel für bedingungsloses Grundeinkommen- Finanzierung laut Kanzlerin kein Problem.
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Berlin (dpa), 30.03.2018
Nachdem in den letzten Tagen zwischen den politischen Parteien eine intensive Debatte rund um die Abschaffung des Hartz IV-Systems und der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens entbrannte, hat nun auch die Bundeskanzlerin persönlich ihre Stellungnahme bezüglich dieser Diskussion abgegeben.
Diese schlug vor, entgegen der Idee einiger SPD-Politiker eines so genannten solidarischen Grundeinkommens, nun sogar das bekannte Modell des bedingungslosen Grundeinkommens als Ersatz für das Hartz IV-System einzuführen. Ein Paukenschlag.
Den ungläubigen Fragen bezüglich einer Finanzierung dieses Modells, die nach der Äußerung von Frau Merkel aus dem Bundestag schallten, entgegnete die Kanzlerin relativ gelassen:
"Eine Option das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren sehe ich darin, alle derzeitigen Asylausgaben zu streichen und diese dann zur Verfügung stehenden Mittel für das BGE aufzuwenden. Denn diese Extraausgaben wären durch das BGE dann ohnehin überflüssig."
Auch zeigte sich die Kanzlerin angesichts der Finanzierung des BGE nun überraschend offen für steuerliche Mehrbelastungen sehr vermögender Personen. So würden laut Frau Merkel eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eines Spitzensteuersatzes weitere Mittel einbringen, die für die Umsetzung des BGE aufgewendet werden könnten.
Mit den abschließenden Worten "Man kann das schon schaffen, da bin ich mir ziemlich sicher" beendete die Kanzlerin dann ihre Rede. Unter teils völlig perplexen und teils erstaunten Gesichtern der anderen anwesenden Politiker verließ die Bundeskanzlerin danach sogleich den Bundestag.
Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese Aussage der Bundeskanzlerin auf Debatte rund um die Abschaffung von Hartz IV in der nächsten Zeit haben wird.
Quelle: dpa
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