Bundesregierung beschließt sofortige Grenzschließung

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Bonn - Die Bundesregierung hat mit sofortiger Wirkung beschlossen alle Grenzen zu den EU Nachbarländern zu schließen. Die Einreise in die Bundesrepublik ist nach Aussage von Bundesinnenminister De Maizière nur noch bei eindeutiger Identifizierung und schriftlicher Bestätigung des Fluchtlandes möglich. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es den Zuzug für Wirtschaftsflüchtlinge und mögliche Gefährder schnellstmöglich zu stoppen. Da bisherige Maßnahmen leider nur mäßigen Erfolg hatten sah sich die Bundesregierung zu diesem Schritt gezwungen.

Zusätzlich wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Bundestages beschlossen Syrien als sicheren Staat zu betrachten und ab sofort mit der Rückführung aller syrischer Staatsbürger zu beginnen. Diese Maßnahme erstreckt sich natürlich auch auf Flüchtlinge, die derzeit noch als unauffindbar gelten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte nach langen Ringen der Notwendigkeit dieser Maßnahme zu. - hnr

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