AfD-Politiker verbreitet „Fake News“ im Ammerland
Dies ist eine satirische Website. Nimm es nicht ernst Es ist ein Witz.
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Der AfD-Kreistagsabgeordnete Hartwin Preussner will einen angeblichen Skandal um Flüchtlinge im Ammerland aufgedeckt haben. Ein NWZ-Faktencheck entlarvt die Falschmeldung.
WESTERSTEDE Der Vorwurf klingt schwer: „Der Landkreis Ammerland toleriert ungeklärte Identitäten von Flüchtlingen“, ist eine Pressemitteilung der AfD im Ammerland überschrieben. „Kreistagsabgeordneter Hartwin Preussner deckt den laschen Umgang bei der Identifikation von Flüchtlingen auf“, heißt es da. Preussner verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall des deutschen Oberleutnants Franco A. Der hatte sich in einem Erstaufnahmelager in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant.
Preussner kritisiert, dass den Behörden bei der Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorliegen.
Doch wie sieht die Situation im Ammerland aus? Gibt es Fälle von Sozialbetrug oder falsche Identitäten? Landrat Jörg Bensberg erläuterte auf Nachfrage der NWZ das Verfahren.
„Alle im Ammerland gemeldeten Asylbewerber sind erkennungsdienstlich behandelt worden“, stellt Bensberg klar. Zuständig dafür sei aber die Landesaufnahmebehörde in Oldenburg. Dort würden Fingerabdrücke genommen, Fotos gemacht und persönliche Daten erfasst. Sozial- und Ausländerämter sowie das Jobcenter hätten Zugriff auf diese Daten. Insgesamt, so Bensberg, habe es im Ammerland drei Versuche von Sozialbetrug gegeben. „Durch dieses Verfahren konnte der Betrug erkannt und zur Anzeige gebracht werden“, erläutert der Landrat. Das System habe also funktioniert, meint er.
Auch Fälle von falschen Identitäten – wie bei Franco A. – seien im Ammerland kein Thema. Mittlerweile habe die zuständige Behörde (das BAMF) eine Spracherkennungssoftware, wodurch sich zum Beispiel bei syrischen Flüchtlingen sogar die Herkunftsregion ermitteln lässt. Dies finde allerdings nicht in Zuständigkeit des Landkreises statt. Und: Durch den Abgleich der Fingerabdrücke könnten doppelte Registrierungen mittlerweile ausgeschlossen werden.
Pikant macht die Anfrage Preussners aber noch ein anderer Umstand. Zunächst hatte er sie im Namen der Kreistags-Fraktion gestellt. Die AfD-Kreistagsvorsitzende Birgit Stadlik allerdings stellte klar, dass es sich um einen Alleingang Preussners und nicht eine Anfrage der Fraktion handle.
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