...EU- und Verfassungsrechtsbruch schon - Linke Propaganda im Bundestag

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Berlin. Mitglieder der Punkband "Die Toten Hosen" haben sich mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages getroffen und für eine "menschenwürdigere Asylpolitik" geworben. Frontmann Campino und Gitarrist Breiti brachten Claudia Roth eine Unterschriftensammlung mit. 30.000 ihrer Fans waren den Musikern auf den Leim gegangen und überzeugt worden, sich für die Ziele der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ einzusetzen.

Was bei Unterschriften-Aktionen anderer Organisationen mit erheblich größeren Unterschriftensammlungen gegen die Ausweitung der Migranten-Invasion schier unmöglich ist, scheint bei Aktionen, die den Zielen der Bundesregierung entgegen kommen, sehr einfach zu sein. Roth machte durch das Treffen mit den Mitgliedern der Punkband im Parlamentsgebäude auch sehr deutlich, wie wenig bis gar nicht sie sich für die Einhaltung von EU-Recht, des deutschen Grundgesetzes und des Asylgesetzes zu interessieren scheint.

"Ein verzerrtes Bild" gibt Campino vor

"Sehr oft entsteht das Bild, dass wir überlastet sind", sagte Campino mit Blick auf Zuwanderungsstatistiken und Probleme in Asylunterkünften in Deutschland. Doch er fügte hinzu: "Das ist alles Quatsch, das Bild ist verzerrt", behauptet Sänger Campino, ohne dafür stichhaltige Belege zu liefern und scheint sich dabei der bereits bekannten regierungsfreundlichen Propaganda-Maschinerie rigoros verschrieben zu haben.

Die Debatte über die deutsche und vor allem die europäische Flüchtlingspolitik hat sich nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes mit mehr als 300 Toten vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober verschärft. Auch die Einführung des europäischen Grenzüberwachsungssystems "Eurosur" löste Kritik aus. Statt Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu ebnen, droht die EU sich noch konsequenter abzuschotten. Da jedoch EU-Recht und die jeweiligen Landesrechte von der Politik mit Füßen getreten und missachtet werden, steht diese angeblich vollzogene Abschottung nur auf dem Papier. Von Einhaltung der Gesetze keine Spur.

Nach Angaben von Pro Asyl starben seit 1988 schon mehr als 19.000 Menschen beim Versuch, Schutz in Europa zu finden. Die Organisation macht dafür maßgeblich die Abschottungspolitik der EU und im Speziellen Deutschlands verantwortlich. Abkommen wie Dublin II sorgen dafür, dass es Flüchtlingen fast nicht möglich ist, die Bundesrepublik auf legalem Wege zu erreichen, obwohl sie monatlich zu Tausenden in die EU einfallen und dabei Hoheitsrechts- und Grenzverletzungen begehen. Gelingt es ihnen nach Deutschland zu kommen, gibt die Regierung in Berlin durch ihre übliche Propaganda vor, als würde sie die Armuts-Migranten zurück in einen der Mittelmeeranrainerstaaten schicken. Doch auch die Migranten mit abgelehnten Asylantrag bleiben trotzdem in Deutschland. Tausende sind bereits untergetaucht. "Deutschland muss endlich aufhören, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen Randstaaten aufzubürden", behauptet Günter Burkhardt von Pro Asyl bei der Übergabe der Unterschriftensammlung, der damit ein vollkommen falsches Bild sichtbar werden lässt. Burkhardt ignoriert, dass besonders das gesetzmissachtende Verhalten der Bundesregierung dazu beiträgt, hauptsächlich Menschen ohne Asylgrund (97 lt. UN-Statistik) Hoffnungen auf ein mit Sozialhilfe finanziertes Leben zu machen, die nicht einmal das Recht haben, europäischen Boden zu betreten, geschweige denn einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Nicht nur das EU-Recht (Schengen-Abkommen), sondern auch die Verfassung und das Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden dabei auf eklatante Weise gebrochen (Grundgesetz Art. 16a Absatz 2 und Asylgesetz § 18 Abs. 2, Nr. 1-3, Abs. 3 und 5).

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