Weshalb man die Die Linke nicht wählen darf
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Die Linke = Oppositionspartei
Ein erster wichtiger Punkt ist, dass sich die Die Linke als reine Oppositionspartei auf Bundesebene versteht. Die anderen Parteien wollen alle nicht mit ihr koaliieren, da ihre Politik so unverantwortlich ist, und die Linkspartei will auch mit den anderen demokratischen Parteien nicht koaliieren. Wer Die Linke wählt, kann deshalb höchstens dazu beitragen, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Linkspartei zu fördern.
Die Last der SED-Vergangenheit
Man kann auch die ehtische Frage stellen, ob man die Nachfolgepartei der SED wählen sollte, die doch in der DDR die Staatspartei hatte und für das Leid von Millionen Deutschen und deren Freiheitsberaubung verantwortlich war. Die Linke mag sich von der DDR distanziert haben, aber genug ehemalige SED-Mitglieder hat sie immer noch in ihren Reihen.
Unrealistische Vorstellungen
Drittens ist Politik nicht, wie Die Linke zu denken scheint, was man sich in seinen kühnsten Träumen wünscht, sondern, wie Otto von Bismarck einst formulierte, die „Kunst des Möglichen“. Die Linke beachtet nicht, dass der Nationalstaat Deutschland abhängig ist: vom Grundgesetz, von der EU, in der Deutschland Mitglied ist, sowie von den Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. Anders als in der DDR die SED, darf und kann Die Linke in der Bundesrepublik keine Mauern bauen, um die Menschen daran zu hindern, in Massen das Land zu verlassen. Dass wer breite Schultern mehr trägt als der, der schmale Schultern hat, ist gerecht. Aber alles hat seine Grenzen, auch die Solidarität. Wird sie überstrapaziert, wird Arbeit nicht mehr lohnenswert, so wandern die Menschen aus. Schon heute wandern jedes Jahr zigtausende Deutsche ins Ausland, leben und arbeiten dort. Die FDP fordert 35 Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, Die Linke 53 . Dies zeigt, dass man andere Ziffern als die 3 und die 5 für den Spitzensteuersatz braucht. Sind 35 zu wenig, sind 53 zu viel. Wer Unternehmen zu stark belastet, vernichtet nur Arbeitsplätze, denn in einer globalisierten Welt sind Arbeitsplätze mobil und werden bei Bedarf verlagert. Erst heute hat mir wieder jemand berichtet, dass seine hochqualifizierte Tochter in der Schweiz arbeitet. Aber es ist nicht dieser Einzelfall, es ist eine stetig zunehmende Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte.
Ein Mindestlohn
von 10 Euro ist vielleicht auf einer Insel Utopia möglich, aber nicht in einer Volkswirtschaft, die westlich, östlich, südlich und nördlich Nachbarn hat, die für weniger Geld arbeiten.
Die Linke will auch Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung eingliedern – welch Sinnbild für die konzeptionslose Politik der Linken. Sie denkt nur ans Abkassieren. Wer aber in ein ineffizientes und nicht dauerhaft finanzierbares System immer mehr Menschen eingliedert, der verschlimmert das Problem, da dann auch diese Menschen vom System abhängig werden und Ansprüche aufbauen. Sicher, kurzfristig würde es Geld in das marode System bringen, langfristig aber die Folgen verschlimmern.
Wollen wir einen übermächtigen Staat?
Viertens steht die Linkspartei für ein Weltbild eines übermächtigen Staates, der alles regelt und kontrolliert. So will Die Linke die Energiewirtschaft verstaatlichen. Die Frage ist, ob man einen solchen Vater Staat braucht und will. Muss man den Bürgern jede Eigenverantwortung und jede Selbstinitiative nehmen? Sicher nicht. Das Geld, das der Staat ausgibt, muss er erst einmal einnehmen. Es wird nicht aus der Luft gezaubert, sondern vom Steuerzahler abverlangt.
Laffontaine und Gysi
Man könnte auch auf die Propagandisten der Linken – Oskar Laffontaine für den Westen und Gregor Gysi für den Osten – verweisen,um zu zeigen, dass Die Linke nur zur Opposition fähig ist. Ebenso wie Laffontaine als SPD-Parteivorsitzender und Finanzminister lieber zurückgetreten ist als sich der Verantwortung und dem Konflikt in der SPD zu stellen, hat auch Gregor Gysi als Wirtschaftssenator von Berlin die Flinte ins Korn geworfen.
Schulden sind sozial ungerecht
Predigt Die Linke doch so gerne von Gerechtigkeit, ist ihre eigene Politik zutiefst ungerecht. Sie will erklärtermaßen Politik für Renter machen und die Renten lieber heute als morgen erhöhen und um keinen Preis senken. Doch wie bei allen Forderungen gilt: Wer soll das bezahlen? Am 10. August 2009 hat die Staatsverschuldung der Bundesrepublik die Marke von 1.600.000.000.000 Euro übersprungen. Viele Prozente des Bundeshaushalts gehen jährlich allein zur Schildentilgung drauf – verlorenes Geld. Wer das Rentensystem nicht reformiert, der hat zu verantworten, dass die heutige Jugend in der Zukunft unter Schulden ersticken wird. Aber Die Linke will ja nicht nur das rentensystem nicht reformieren, sondern auf jedem denkbaren Politikfeld neues Geld ausgeben.
Überhaupt versteht Die Linke nur Verteilungsgerechtigkeit, Gerechtigkeit bedeutet aber auch Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.
Man sollte sich in so schwierigen Zeiten nicht mit den einfachsten, verführerischsten und bequemsten Antworten zufriedengeben, sondern prüfen, ob die erhaltenen Antworten überhaupt realistisch sind. Im Fall der Linken sind sie es nicht.
Linksextremismus: 5 Gründe, warum die Gefahr von links genauso groß ist wie die von rechts
Wenn es um politischen Extremismus geht, denken viele Menschen zunächst an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: In vielen Ländern steigt die Zahl der Anhänger von radikal rechten Gruppierungen.
Doch das ist nicht das ganze Bild. Denn auch das radikale linke Lager wächst immer schneller, wie eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt. Und damit nimmt auch die Zahl der von Linksextremisten verursachten Gewalttaten zu.
"Es wäre doch eine schöne Vorstellung, wenn eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten bei einer Demonstration durch eine Benzinlache läuft und dann einen Molli, also einen Brandsatz fängt."
Solche und ähnliche Sätze waren 2013 in linken Netz-Foren zu lesen, unmittelbar nach eskalierten Demonstrationen in Hamburg.
So wichtig es ist, über Rechtsextremismus zu sprechen: Solche Beispiele zeigen, dass wir auch die immer extremeren Gruppen am anderen Ende des politischen Spektrums nicht übersehen dürfen. Und das hat vor allem fünf Gründe:
1. Die Zahl linksmotivierter Straf- und Gewalttaten steigt
Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist laut der FU-Studie allein zwischen 2012 und 2013 um 2500 auf insgesamt 8.637 gestiegen. Damit nahm auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu - und zwar um 26,7 Prozent.
In der öffentlichen Wahrnehmung würden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz zwischen links und linksextrem motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheide und links-motivierte Taten in der Statistik außen vor ließe, heißt es in der Berliner Studie.
2. Es gibt mehr linksextreme als rechtsextremistische Anhänger
Der Verfassungsschutz stuft der Studie zufolge 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen - denen stehen 21.700 nahe. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.
3. Linksextremisten stehen unter dem Schutz des gesamten linken Milieus
Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich eher auf den rechten und islamistischen Extremismus. Linksextreme Aktivitäten rücken eher in den Hintergrund. Darüber hinaus verschwimmen die Grenzen "zwischen extremen, aber demokratischen Linken, so dass alle Linksextremisten unter dem Schutz des gesamten linken Milieus stehen", schreiben die FU-Forscher.
4. Viele Inhalte linksextremen Denkens sind in der Mehrheitsbevölkerung angekommen
Linksextreme Einstellungen beschränken sich nicht auf die linke Szene, sondern haben zum Teil längst Eingang in die "Mehrheitsgesellschaft" gefunden, warnen die Forscher weiter. Viele Versatzstücke linksextremen Denkens finden sich im politischen Mainstream, ohne dass diese gleich als linksextrem assoziiert werden, erklärt der Mitautor der Studie, Klaus Schröder, in einem Interview mit der "Zeit".
13 Prozent der insgesamt 1362 Befragten können sich prinzipiell vorstellen, bei einer Bundestagswahl eine Partei links von der Partei Die Linke zu wählen. Eine breite absolute Mehrheit hält die praktizierte Demokratie nicht für eine echte Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei; eine Minderheit von knapp 30 Prozent glaubt sogar, eine wirkliche Demokratie sei nur ohne Kapitalismus möglich.
Knapp ein Fünftel der Westdeutschen und knapp ein Viertel der Ostdeutschen plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, da man diese nicht mit Reformen erreichen könne. Die höchste Zustimmung mit 60 Prozent, kommt dabei von denen als linksextremistisch eingestuften Befragten.
5. Linksextremismus birgt demokratiegefährdendes Potenzial
Linksextreme Gruppen und Personen propagieren offen ihr Ziel, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und an seine Stelle eine "neue, anarchistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung" errichten zu wollen. Sie sind also nicht nur "antikapitalistisch, sondern auch demokratiefeindlich eingestellt", heißt es in der FU-Studie.
Laut der Berliner Studie liegt das linksextreme Personenpotenzial bei 17 Prozent und ein Sechstel der Gesamtbevölkerung hat eine linksradikale beziehungsweise linksextreme Grundhaltung. Dadurch hat der Linksextremismus ein durchaus demokratiegefährdendes Potenzial, das man ernst nehmen sollte.
Im Gegensatz zu der rechtsradikalen Szene gibt es unter den Antifaschisten (Antifa) allerdings eine breite Debatte über den Einsatz von Gewalt. Jeder Neon-Nazi, jeder gewaltbereite Linksautonome und jeder Ausländerhasser ist einer zuviel.
In keinem Fall ist der Rechtsextremismus zu verharmlosen, aber ebenso wenig darf hier mit zweierlei Maß gemessen werden. Linksextremismus ist genauso gefährlich wie Rechtsextremismus. Es bringt nichts, wenn man sich auf dem linken Auge blind stellt, Gewalt ist Gewalt.
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