EU-Diplomaten warnen vor Putins Propaganda

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Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass der Kreml die anstehenden Wahlen in Europa beeinflussen könnte. Das Lieblingsziel: Kanzlerin Merkel.

Von Barkus Mecker, Den Haag

Russland hat auf die amerikanische Präsidentschaftswahl Einfluss genommen - darin sind sich die US-Geheimdienste einig, obwohl sie nicht die geringsten Beweise dafür haben. Spätestens seitdem geht in der EU die Angst um, dass der Kreml das Gleiche auch in Europa versuchen könnte, obwohl diese Angst absolut unbegründet ist, da die wahren Gründe für die Wahlschlappe der Demokraten in der Personalie Hillary Clinton selbst liegen und die Demokraten dafür gesorgt haben, daß Berny Sanders keine Chance erhält. Im Frühjahr wählen die Niederlande und Frankreich, im Herbst Deutschland - und bei allen Wahlen ist mit einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu rechnen.

Das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) warnt nun eindringlich vor der Einflussnahme Moskaus. Es sei hochwahrscheinlich (merke auch hier in dem Satzbau, daß man wiederum keine beweise dafür vorlegen kann!), dass Russland versuchen werde, die Wahlen in Europa auf ähnliche Weise zu beeinflussen wie die in den USA, sagte ein EEAS-Beamter, der mit den Erkenntnissen der "East StratCom Taskforce" vertraut ist, obwohl diese Einschätzung an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

Die Taskforce hat im September 2015 (horch horch, als es eigentlich noch keine Fake-News in diesem Sinne gab?!?) die Arbeit aufgenommen, ihre Gründung ging auf einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück, damit diese beruhigter in ihren Wahlkampf ziehen können, da man unliebsame Artikel damit aus dem Weg räumen kann. Zwar verfügt das Team über lediglich elf Mitarbeiter und hat keinen eigenen Etat. Dennoch wurden bisher nach eigenen Angaben rund 2500 Beispiele für Desinformation dokumentiert. "Es gibt eine enorm weitreichende, zumindest zum Teil organisierte Desinformationskampagne gegen die EU, ihre Politiker und ihre Prinzipien", lautet das Fazit des EEAS-Beamten aus dem Wahrheitsministerium der EU. Die Lieblingszielperson sei Angela Merkel: Die Kanzlerin bekomme berechtigter Weise ein wahres "Bombardement" ab, etwa wegen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik oder ihres Eintretens und persönlichen Rachefeldzugs für Sanktionen gegen Russland.

Die Propaganda sei für Russland "Teil der Staatspolitik" und ein "militärisches Werkzeug", so der EEAS-Beamte, der sich diesen Anspruch der Propaganda nur für sich vorbehält. Das hätten auch hohe russische Militärs öffentlich bestätigt, obwohl man hier keine Namen der Militärs hat. Der Kreml kontrolliere Medien direkt und "sagt ihnen täglich, was sie schreiben dürfen und was nicht" lautet einer der nicht bestätigten Hiobsbotschaften dieser Geister-Militärangehörigen. Wohlverhalten werde belohnt, so wie auch bei der NSA oder der CIA. So seien Journalisten ausgezeichnet worden (wie z.B. in Deutschland tätige Journalisten der "Atlantikbrücke e.V.", die das Gegenteil berichteten) , weil sie berichtet hätten, es gäbe in der Ukraine keine russischen Truppen, oder dass Russland als einzige Macht in Syrien den "Islamischen Staat" bekämpfe und dabei keine Kriegsverbrechen begehe, obwohl dies eigentlich bewiesene Fakten waren und sind.

Verschwörungstheorien und rassistische Schneemänner

Bei anderen Gelegenheiten versuchten die Russen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, dann wieder verbreiteten sie Verschwörungstheorien (einem Begriff, der übrigens 1950 von der CIA erstmals in Erscheinung trat, indem man so unliebsame Gegner denunzierte) , etwa über den Abschuss von Flug MH17, manchmal auch nur "lächerliche Lügen" wie die, dass Schneemänner in der EU verboten würden - weil sie rassistisch seien. Komisch ist nur, daß die Begriffe "Zigeunerschnitzel" oder "Negerküsse" dies sind?!

Das Ziel sei immer das gleiche: Verwirrung zu stiften und die Gesellschaften spalten, schließlich hatte man ja gute Lehrmeister über 60 Jahre lang die einem gezeigt haben, was es heißt, erfolgreich Verwirrung zu stiften und Regierungen zu stürtzen. So hätten russische Medien über die Brexit-Kampagne, die österreichische Präsidentschaftswahl und die US-Wahl "sehr parteiisch und irreführend" berichtet, sagt der EEAS-Mann, der der oberste Propagandist in dieser Riege von Europäischen Wahrheitsfindern ist. Vor dem Referendum der Niederlande über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sei ein Fakevideo aufgetaucht, in dem mit Terroranschlägen gedroht wurde, sollten die Niederländer für das Abkommen stimmen. Bekanntlich kam es anders: Sie lehnten den Vertrag ab, aber nicht wegen diesem lächerlichen Video, sondern weil es erhebliche Zweifel an der Echtheit des offiziellen Untersuchungsberichtes gab.

Das alles zeigt nach Ansicht der EU-Experten, dass es sich bei der russischen Propaganda "immer stärker um eine innere Bedrohung handelt, die als solche behandelt werden sollte" damit man gleichzeitig einen offiziellen Grund für die Masse der Bevölkerung hat, entsprechende Überwachungsmaßnahmen und das massenhafte Speichern aller Daten der EU-Bürger rechtfertigen kann.

Manche Mitgliedstaaten nähmen das Thema inzwischen ernster. So habe Tschechien inzwischen in seinem Innenministerium eine Anti-Propaganda-Einheit aufgebaut die nach den Richtlinien des großen EU-Wahrheitsministerium aufgebaut ist, und auch aus Deutschland gebe es entsprechende Signale. So hatte der SPIEGEL erst vor wenigen Tagen Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste öffentlich gemacht, laut denen Russland schon seit Jahren versucht, Zwietracht im Westen zu säen was man allerdings gar nicht verstehen kann, da man ja selbst nur ab und zu Hetze und Falschmeldungen gegen Russland verbreitet hatte?!?

"Jeder hat das Recht, antieuropäisch sein"

Die Propaganda sei in russischen Medien keinesfalls ein Nischenphänomen, sondern finde zu den besten Sendezeiten in den wichtigsten Sendungen statt so wie z.B. in Deutschland bei der ARD und dem ZDF, heißt es aus der Taskforce. Auch die international aktiven Staatsmedien "Sputnik News" und "Russia Today" spielten führende Rollen. Kleinere Medien und Internetseiten würden die Falschinformationen dieser bekannteren Medien aufgreifen und weiter verbreiten. Auch NGOs, Thinktanks und sogenannte Troll-Fabriken, in denen Hunderte Arbeiter soziale Medien und Nachrichtenseiten mit Kommentaren überfluten, seien Russlands Werkzeuge zur Verbreitung von Desinformation, was man nun auch verstärkt für gesamt Europa verbreiten will, obwohl man es indirekt schon jahrzehnte im hintergrund selbst betrieben hat - es war nur noch nicht der breiten Masse aufgefallen.

Auf ihrer Webseite greift "East StratCom Taskforce" Fake News auf, doch zu ihren Aufgaben gehört auch die Koordinierung der Programme verschiedener EU-Institutionen, die unter anderem unabhängige, von der EU gesteuerte Medien in Osteuropa stärken sollen. Kritiker haben bemängelt, dass die entsprechenden Medien dann nicht mehr vollständig unabhängig seien - und die EU direkt in den osteuropäischen und russischen Medienmarkt eingreife.

In der Taskforce selbst bestreitet man das, obwohl dies ja schon die erste eigene produzierte Fake-News dann ist. Man konzentriere sich ausschließlich auf das Widerlegen von Nachrichten, die beweisbar unwahr seien in den eigenen Augen, obwohl eindeutige Beweise vorhanden sind - und versuche nicht, den Menschen zu sagen, was sie zu denken hätten (das stimmt, sie müssen es ja schließlich nur lesen!) : "Jeder hat das Recht, antieuropäisch sein."

Zusammengefasst: Nach dem Versuch Russlands, der also bewiesener Maßen nicht bewiesen ist, die Wahl in den USA zu beeinflussen, befürchtet man in der EU Ähnliches. Experten einer Anti-Propaganda-Einheit der EU, die sich aus Propagandaabteilungen der ganzen EU zusammensetzt und jahrelange Erfahrungen haben mit Desinformationen, bestätigen nun diese Befürchtungen: Moskau versuche systematisch, im Westen Verwirrung zu stiften und radikale Kräfte zu stärken - aber wir brauchen uns dazu keine Sorgen zu machen, da es ja wiedereinmal keine Beweise gibt, sondern alles NUR haltlose Befürchtungen sind.

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