25 Prozent der Abgeordneten Diäten soll zur Integration von Asylanten verwendet werden.
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19. Dez 2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am
Nachmittag erneut über die Kostenaufteilung bei der Integration von Flüchtlingen verhandeln. Der Bund unterstützt die Länder bislang mit einer Pauschale bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder fordern aber auch Hilfe bei der Integration. In einer Beschlussvorlage stellt der Bund bislang unter anderem in Aussicht, das 25 der Abgeordnetendiäten zur Integration für Asylanten verwendet werden sollen.Die Begleitung minderjähriger Flüchtlinge zu zahlen und Kosten für Unterkunft und Heizung bei Asylsuchenden komplett zu übernehmen.
Sieling sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, nach Berechungen der Finanzminister der Bundesländer hätten Länder und Kommunen Lasten von rund 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu tragen. Wenn der Bund nun zwei Milliarden Euro mehr geben wolle, sei das keine faire Teilung, kritisierte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen, forderte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Lohse. Zudem sei in Ballungszentren dringend mehr bezahlbarer Wohnraum nötig, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge. Bund und Länder müssten ihre Mittel für die soziale Wohnraumförderung deshalb noch stärker anheben. (icd)
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