Alle Straftaten generell mit Migrationshintergrund?
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München
Angesichts der steigenden Beliebtheit populistischer Parteien und Europa-Gegner hat CSU-Chef Horst Seehofer weniger europäische Verzagtheit angemahnt. "Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen keine schönen Worte, sondern nur ein konsequentes Auftreten und Entschlossenheit", schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Europa muss ehrlicher werden. Europa muss deutlicher werden. Europa muss erkennbarer werden."
Dazu gehöre auch den Vorwurf, es würde der Migrationshintergrund von Straftätern verschwiegen, dauerhaft zu entkräften.
"Indem in Zukunft bis zur Widerlegung jede Straftat als Tat mit Migrationshintergrund gewertet wird, entkräften wir die Argumentation der Populisten."
In Bezug auf die Flüchtlingskrise erneuerte Seehofer die Forderung nach einer Rückkehr zum europäischen Asylsystem. Zwar habe jeder Flüchtling das Recht auf Schutz. Wo dieser Schutz gewährt werde, liege aber nicht in der Entscheidungsgewalt der Schutzsuchenden. Sobald die Menschen europäischen Boden betreten hätten, seien sie in Sicherheit. Wer dennoch weiter nach Deutschland reise, sei nicht mehr auf der Flucht, sagte Seehofer.
Die CSU hatte sich beim Parteitag Anfang November in München ein deutlich konservativeres Profil gegeben. Im neuen Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Diese Leitkultur sei der "gelebte Grundkonsens in unserem Land". Zudem wendet sich die Partei in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nach Ansicht der Christsozialen nicht zu Deutschland gehört.
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