Löschung von Facebookseiten, Facebookgruppen und Tweets durch die Regierung schon 2017 möglich

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Am Freitag den 28.10 beschloss der Bundestag ein Abkommen mit den Sozialen Medien Facebook und Twitter. Das Abkommen besagt, dass Rechte und Regierungskritische Tweets und Posts deutlich schneller durch die Regierung gelöscht werden können, ohne das diese dagegen klagen können. Es sollen auch auch Seiten und Gruppen deutlich schneller von sozialen Medien genommen werden können, damit die Organisation und Verbindung der Rechten und Kritikern unter sich schneller unterbunden werden kann.

Die Vorschläge zu so einem Abkommen kamen durch die Tötung eines Polizisten durch einen Reichsbürger am 19.10.2016. Dieser hatte sich zuvor aktiv in kritischen Facebookgruppen an Diskussionen zur Stürzung der ,,Deutschland GmbH" und dem Aufbau eines vierten "Deutschen Reiches".

Dieses Abkommen tritt ab dem 1.1.2017 in Kraft. Kritik gab es nur von den Linken, welche beurteilen: ,,Dieses Abkommen (...) ist verfassungsfeindlich und vergleichbar mit den Methoden der Stasi." Die Bundesregierung hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

cht/AFP/dpa

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