Kabinett berät über Gesetzentwurf gegen “Reichsbürger”
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(Berlin/) Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass das Kabinett über ein Gesetz gegen Reichsbürger berät.
Wegen den aktuellen Vorfällen, bei denen Reichsbürger mit zunehmender Gewalt vorgehen, soll nun ein Gesetzentwurf vorliegen..Zuletzt wurden mehrere Polizisten verletzt, wobei ein Beamter seinen Verletzungen erlag.
So soll in Zukunft eine Hausdurchsuchung ohne Umwege durchgeführt werden können, wenn sich der Verdacht auf Zugehörigkeit der Reichsbürgerbewegung erhärtet.
Indizien sind beispielsweise das Leugnen der Existenz oder das Aberkennen der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland oder das Anzweifeln der Gültigkeit von Gesetzen.
Ferner soll es eine bundesweite Kartei geben in der jeder Reichsbürger erfasst wird und so die unterschiedlichen Behörden sofort zugriff auf alle Daten haben. Hausdurchsuchungen sollen somit ohne HIndernisse vorgenommen werden können, so ein Staatssekretär des BIM.
Besonders Inhaber eines Staatsangehörigkeitsausweises werden in dieser Kartei geführt,
Des Weiteren sei geplant Reichsbürgern das Recht auf Internet und Mobiltelefonie zu nehmen. Ziel sei, die Vernetzung der Szene zu unterbinden.
Im Wiederholungsfall, oder beim Verstoß gegen das Internet- und Mobiltelefonverbot sollen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Das Gesetz soll noch bis Ende des Jahre vom Bundestag verabschiedet werden.
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