PEGIDA: Verbot der Gruppierung beschlossen!
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Berlin. Seit Dienstag existiert der neuste Beschluss des Bundestages, doch erst seit Donnerstag ist er öffentlich einsehbar. Die Bundesregierung hat das Verbot der PEGIDA-Bewegung, inklusive sämtlicher ähnlicher Ableger, verabschiedet.
Der entsprechende Beschluss wurde am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sitzung der Bundesregierung unter Absicherung des Bundesverfassungsgerichts mit einer deutlichen Mehrheit von 76,4 auf den Weg gebracht und soll noch am 28.10.2016 offiziell in Kraft treten.
Nachdem sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Parteien DIE LINKE., Bündnis90/Die Grünen und SPD sowie diverse Kultusministerien der Länder und der Bundeskulturausschuss vermehrt Druck auf die konservativ geführte Bundesregierung ausübten, liefen die Verhandlungen zum Verbot der Gruppierung PEGIDA bereits am 03. September 2016 hinter geschlossenen Türen an und führten sich bis zum 17. Oktober 2016 fort.
Gestern Abend schließlich folgte nun die offizielle Pressemitteilung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung hat am Dienstag, den 18.10.2016, mehrheitlich das Verbot der rechtsextremen Gruppierung 'PEGIDA' beschlossen. Laut dem daraus hervorgegangenen Beschluss, welcher eine bindende Absicherung durch das Bundesverfassungsgericht erfährt, ist es somit eindeutig erwiesen, dass PEGIDA mit seinen anti-islamischen Thesen und seiner zunehmenden verbalen, ideologischen sowie physischen Radikalisierung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesbürger/innen darstellt und deshalb ein Verbot der Bewegung dringend benötigt wird. Das beschlossene Verbot tritt offiziell am 28.10.2016 in Kraft."
Damit ist seit 1949 wieder ein Verbot einer politischen Gruppierung beschlossen worden. Gründe für dieses Verbot gibt es aus Sicht der Bundesregierung offenbar genug. So hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber 24aktuelles.com: "Wer offenkundig die Hinrichtung deutscher Politiker/innen fordert, wer im Netz unverhohlen mit Todesdrohungen oder angekündigten Tötungen um sich wirft und andere Menschen dementsprechend massiv bedroht, hat in keinster Weise auch nur ansatzweise etwas mit unserem Land, unserer Verfassung oder unserer Gesellschaft gemeinsam. Solche Leute sind ganz klar gesellschaftlicher Abschaum, der in keinster Weise zu dulden ist."
Gerüchten zufolge soll auch eine Abschiebung des Vereinsvorstandes der PEGIDA-Gruppierung im Gespräch sein. Betroffen davon sind auch die kleineren Ableger in anderen stätten, u.A. LEGIDA, BERGIDA, KÖGIDA und Ähnliche. Auch rechtspopulistische Parteien wie etwa die AfD geraten angeblich zunehmend ins Visier der Bundesregierung. Ob diese Grüchte jedoch der Wahrheit entsprechend, bleibt weiter ungeklärt. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht zu den Behauptungen.
(dqmsa).
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