Beschluss der Bundesregierung: Abschaffung weiterer Euro-Scheine
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In einem Beschluss hat die Bundesregierung festgelegt, dass bis zum Jahresende weitere Euro-Scheine abgeschafft werden sollen. So sollen schrittweise im November der 200 EUR-Schein und der 100 EUR-Schein verschwinden, im Dezember dann der 50 EUR-Schein.
Im nächsten Jahr sollen dann im Januar zunächst die 1, 2, 5 und 10 cent Münzen abgeschafft werden, im Februar dann die 50 cent Münze. Die 1 und 2 EURO Münzen sollen dann bis März, April 2017 abgeschafft werden. Im Barzahlungsverkehr soll dann, so ein Entwurf der Bundesregierung auf die nächsten 5 EUR aufgerundet werden, die Mehreinnahmen sollen dann von den Unternehmen zusammen mit der Umsatzsteuer oder der Einkommenssteuer überwiesen werden. Die Mehreinnahmen sollen dann der Rentenversicheung und den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die Koalition äußert sich begeistert über starke Vereinfachung im Zahlungsverkehr. Schäuble meinte, dass Kleingeld unter 5 EUR bei politischen Geschäften und in der Wirtschaft ohnehin keine so bedeutsame Rolle mehr spielt. Gabriel äußerte sinngemäß, wer es so genau brauche, könne ja den bargeldlosen Zahlungsverkehr nutzen. Es wäre ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit wenn jeder mit gleichwertigen Zahlungsmitteln bezahlt. Außerdem könne Schwarzarbeit weiter eingeschränkt werden.
Merkel meinte, eine Beschränkung auf das wesentliche auch beim Zahlungsverkehr sei alternativlos. Es kämen jetzt viele gebildete Menschen aus Syrien nach Deutschland. Dem müßten wir jetzt Rechnung tragen und es diesen Menschen mit einem einfach zu handhabenden Zahlungsmittel entgegenkommen. Zukünftig sollen die verbleibenden 5, 10 und 20 EUR Scheine alle wesentlichen Bezeichnungen auch in arabischer Schrift enthalten. Ein Antrag an das EU-Parlament sei heute abgeschickt worden. Sie rechne damit, dass ab Mitte 2018 nur noch Scheine in Umlauf sind, die jeder aus Syrien und Arabien stammende Bürger, ohne erst komplett die deutsche Sprache lernen zu müssen, lesen können sollte. (nada)
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